"Funkgeräte am Steuer": StVO-Änderung seit 19.10. in Kraft

"Funkgeräte am Steuer": StVO-Änderung seit 19.10. in Kraft

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit der unter anderem das bisher auf Mobiltelefone beschränkte "Handyverbot am Steuer" auf alle elektronischen Geräte der "Kommunikation, Information oder Organisation" (darunter auch Funkgeräte) ausgeweitet wird, ist am 19. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Seitdem dürfen gemäß § 23 Abs. 1a StVO derartige elektronische Geräte vom Fahrzeugführer bei eingeschaltetem Motor nur benutzt werden, wenn "hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird" 
und entweder 
"zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist" 
oder
"nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird".

Diese Regelung wurde schon in der Planungsphase von Funkanwendern heftig kritisiert, weil sie auch das Halten eines Mikrofons und das Drücken der PTT-Taste umfasst (dasFunkmagazin berichtete mehrfach). Nach Protesten von Funkgeräte-Anwendern und -Herstellern beschloss der Verordnungsgeber, in § 52 Abs. 4 StVO festzulegen, dass die oben genannte neue Regelung "im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden" ist.

Der vollständige Wortlaut der Änderungsverfügung kann im Internet unter http://t1p.de/woc4 heruntergeladen werden.

- wolf -

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Quelle: http://funkmagazin.de/191017.htm

53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft

53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft

Funk im KFZ

Die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist am 18. Oktober im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit am 19. Oktober in Kraft getreten. Der DARC e.V. berichtete mehrfach in seinen Medien, zuletzt in CQ DL 9/17 auf S. 5 über das so genannte „Handyverbot am Steuer: Neuer Verordnungsentwurf“.

Nach dem Ablauf der Übergangsfrist, geregelt durch (4) § 23 Absatz 1a, wird das so genannte Handyverbot am Steuer ab dem 1. Juli 2020 auch auf Funkgeräte ausgeweitet. Die Verordnung kann im Internet nachgelesen werden:http://tinyurl.com/yaukdwv7.

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Quelle: https://www.darc.de/home/

Zusätzliche Informationen