EMVG ist nun entgültig in Kraft getreten

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Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

EMVG ist nun entgültig in Kraft getreten

Nachdem das Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) bereits am 29. September den Bundestag passiert hatte, ist es seit dem 22. Dezember nun entgültig in Kraft. Somit wurde das Schreiben des Runden Tischs Amateurfunk (RTA) an den Bundespräsidenten vom 17. November, in dem um Nichtzeichnung des EMVG gebeten wurde, nicht berücksichtigt. Das neue Gesetz wurde am 21. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Neben Sachmängeln, die auf eine falsche Umsetzung der EMV-Richtlinie 2014/30/EU durch die Bundesrepublik Deutschland zurückgehen, hatte der RTA in seinem Schreiben vor allem kritisiert, dass Bürgerinnen und Bürgern den Verlust des ungestörten nationalen- und internationalen Radioempfangs und damit den Verlust der Informationsfreiheit unmittelbar von den Quellen hinzunehmen haben. Der RTA wird nun weitere Schritte zur Wahrung des Funkschutzes in Deutschland abstimmen.

Das neue EMVG ist im Bundesgesetzblatt vom 21. Dezember veröffentlicht worden. Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s2879.pdf%27%5D__1482392743667

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Quelle: https://www.darc.de/home/