Ausweitung des Handyverbots am Steuer: Bundeskanzleramt zieht Änderungen an der StVO zurück

Ausweitung des Handyverbots am Steuer

Bundeskanzleramt zieht Änderungen an der StVO zurück

Mit einem nun veröffentlichten Schreiben vom 5. Juli hat das Bundeskanzleramt seine in der BR-Drucksache 424/17 vorgeschlagenen Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) zurückgezogen. Der Bundesrat solle nicht weiter über die Gesetzesänderung beraten.

Das Schreiben ist unter folgender Adresse veröffentlicht: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0401-0500/zu424-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Quelle: https://www.darc.de/home/