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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat drei Gebührenbescheide im Zusammenhang mit der Änderung des Genehmigungsinhabers von Amateurfunk-Relaisfunkstellen zurückgenommen. Das geht aus Meldungen des DARC und von Betroffenen hervor.
Bisher hatte die BNetzA bei einem Wechsel des Genehmigungsinhabes einer fernbedienten oder automatisch betriebenen Amateurfunkstelle eine Gebühr von 200 Euro erhoben, und zwar auch dann, wenn die technischen Parameter der Anlage unverändert geblieben waren.
Betroffene Relaisfunkstellen-Betreiber hatten daraufhin gegen ihre Gebührenbescheide Widerspruch erhoben und nach deren Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt.
Das Verwaltungsgericht Köln ließ durchblicken, dass die Gebührenbescheide rechtswidrig sein dürften. Die BNetzA habe lediglich die Adressen der Genehmigungsinhaber umgeschrieben, aber keine neuen standortbezogenen Verträglichkeitsuntersuchungen gem. § 13 AFuV vorgenommen (was auch nicht erforderlich war, weil sich die Standorte und technischen Parameter der Anlagen nicht geändert hatten). Solche Untersuchungen sind jedoch die Grundlage für die Erhebung der Gebühr von 200 Euro.
Die BNetzA hob daraufhin - ohne ein Urteil abzuwarten - die strittigen Gebührenbescheide auf und übernahm die Verfahrenskosten. Daraufhin erklärten die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und das Gericht stellte das Verfahren ein.
Relaisstellen-Betreiber, die ebenfalls für eine Adressumschreibung ohne technische Veränderung der Funkanlage einen Gebührenbescheid über 200 Euro erhalten haben, sollten innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat nach Erhalt des Bescheids mit Verweis auf die oben genannten Fälle Widerspruch erheben. (VG Köln; Aktenzeichen 25 K 2422/14; 25 K 2456/14; 25 K 3410/14)
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/150315.htm
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21./22. März 2015
"Frequency" FM-CB-Funk-Contest
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Gemäß dem Wunsch der Teilnehmer vom vergangenen Jahr findet das
HAMNET-Treffen in diesem Jahr etwas später statt, nämlich am Samstag,
14. März in der Gaststätte "Menauer" am Grandsberg bei Schwarzach.
Es beginnt um 10:00 Uhr, die Themen werden folgende sein:
- Der Ausbaustand in Bayern
- Vorstellung der Aktivengruppen,
diesmal voraussichtlich besonders Passau und Landshut
- Kurzvorstellung der Planungstools und Neuerungen in der HAMNETDB
- Berichte und Vorträge zu Anwendungen
* OpenWRT HAMNET
* TeamTalk als HAMNET-Anwendung
* Voice over IP / Asterisk
* Mobile Feldstärkeermittlung
Außerdem eventuell ein Vortrag über das neue DMR-Relais DB0RP in
Regensburg, das über das HAMNET angebunden wurde. Weitere Vorträge
sind erwünscht. Vortragswillige möchten sich bitte bei Markus, DL8RDS
melden.
Wer als Besucher kommen mag, soll sich bitte ebenfalls bei Markus
anmelden, damit die Raumordnung entsprechend geplant werden kann.
Info: Markus Heller, DL8RDS, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Aktuelle Audiofassung
Ostseerundspruch vom 13.03.2015
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Nachzulesen in unserer FFLB0X
Bayern-Ost Rundspruch vom 12.03.2015
sowie in unserer DBO841
Bayern-Ost Rundspruch vom 12.03.2015
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Auch nachzulesen in unserer FFLB0X
Deutschland-Rundspruch vom 12.03.2015
sowie in unserer DBO841
Deutschland-Rundspruch vom 12.03.2015
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DARC / Relaisfunkstellen
Bundesnetzagentur nimmt Gebührenbescheide zurück
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DARC / Terminhinweis
Amateurfunk-Experimente zur Sonnenfinsternis am 20. März
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